DGB Region Dresden - Oberelbe
 



DGB Dresden: Bürgermeister auf vielversprechendem Weg

Hron: Demokraten brauchen Einigkeit

 

Der DGB Dresden-Oberes Elbtal sieht den ersten Bürgermeister Hilbert und den Ordnungsbürgermeister Sittel zur Gestaltung des 13. Februar auf einem viel versprechendem Weg. Der DGB erkennt an, dass sich die Spitzen der Verwaltung der Landeshauptstadt intensiv mit den Erfahrungen des diesjährigen 19. Februar auseinandersetzen. Denn trotz einer Monate langen gemeinsamen Debatte am sogenannten „Runden Tisch“ der OberbürgermRalf Hron vor den WOBA Akteneisterin Orosz gelang es nicht, die abgesprochenen Gemeinsamkeiten bis zum Schluss durchzuhalten.

 

Dazu DGB-Regionsvorsitzender Dresden Oberes Elbtal Hron am Montag. „Mit der Menschenkette am 13. Februar wurde das gewünschte gemeinsame öffentliche Signal gesetzt. Jedoch wurde die eine Woche später am 19. Februar abgesprochene Linie nicht durchgehalten. Die demokratischen Kräfte hatten sich auch darauf geeinigt, sich gegenüber allen friedlich protestierenden Initiativen unterstützend zu zeigen. Nachdem die Gerichte am Freitag, dem 18. Februar die Versammlungsverfügungen der Landeshauptstadt einkassiert und die ursprünglichen drei Nazidemonstrationen genehmigt hatte, wurden diese Vereinbarungen verworfen. Auch die vom Deutschen Gewerkschaftsbund angemeldete Mahnwache wurde verboten. Ein einmaliger Vorgang, gegen den der DGB Klage beim obersten deutschen Gericht angekündigt hat.

 

Hron erläuterte die Hoffnung: „Wenn die Bürgermeister ihre Positionen ernst meinen, können wir uns über ein mögliches Vorgehen im kommenden Jahr verständigen. Dieseam Terassenufers gemeinsame Vorgehen aller Demokraten scheiterte in den vergangenen Jahren nicht am Handeln der gewerkschaftlich organisierten Kolleginnen und Kollegen.

 

Im Gegenteil: Seit mehr als 10 Jahren arbeitet der DGB daran, einen effektiven Umgang mit Rechtsextremisten herzustellen. Aber der friedliche Protest in Sicht- und Hörweite wurde unterbunden. Negativer Höhepunkt Dresdens Behördenhandeln war, als im Jahre 2009 am 14. Februar nach der friedlichen Demonstration „Geh Denken“ das anschließende Konzert auf dem Theaterplatz mit zahlreichen namhaften Künstlern aus ganz Deutschland und über 10.000 Besucherinnen am frühen Abend quasi abgebrochen werden musste. Weil die Dresdner Brücken von der Polizei abgesperrt wurden und die Menschen nicht mehr zum Veranstaltungsgelände durch kamen. Auch die Kriminalisierung von friedlichen Demonstranten durch falsche Lageeinschätzungen ist aus Sicht des DGB nicht hinnehmbar.

Keine Nazis am Völkerschlachtdenkmal

Rechtsextreme Demonstration in Leipzig verhindert

Nach verschiedenen gerichtlichen Entscheidungen und einer breiten gesellschaftlichenAktion 21.8.2011 Gegenwehr blieb den Leipzigern ein großer Aufmarsch von Nazis am Völkerschlachtdenkmal erspart. Die Stadtverantwortlichen hatten eine entsprechende Entscheidung der Gerichte beantragt, um die Demonstration der Nazis zu verhindern und diese mit kurzfristigen "polizeilichen Notständen" begründet.

Angesichts der zu erwartetenden massiver Gegendemonstrationen und erwarteten Störungen wurden alle Veranstaltungen untersagt.  Diese Entscheidungen wurden politisch durchaus unterschiedlich bewertet, da auch etliche friedliche Gegenmaßnahmen der Bürgerinnen und Bürger untersagt blieben. Letztlich aber gelang es der NPD und ihren braunen Kameraden widerum nicht, die historische Stätte der Völkerschlacht bei Leipzig für ihre Propaganda zu nutzen. Eine weitere Niederlage der Rechtsextremen, die durch die breite bürgerliche Gegenwehr ermöglicht wurde!

Euro-Demonstration in Wroclaw/Breslau

Ja zu europäischer Solidarität
Ja zu guter Arbeit und Tarifautonomie
Nein zum unsozialen Spardikatat

Zu einer europaweiten Demonstration rufen der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und seine Mitglieder am Samstag, dem 17.09.2011, in Wroclaw/Breslau auf:

Im Rahmen der polnischen Ratspräsidentschaft und anlässlich der Tagung kurse kryptowahrungen des Rates für Wirtschaft und Finanzen ist es nötig, gemeinsam ein klares Signal an die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten zu senden. Es ist Zeit für einen Richtungswechsel in Europa! Wir fordern ambitionierte Maßnahmen für ein soziales Europa und für eine faire und gerechte europäische Politik! Turbulenzen und Spekulation auf den Finanzmärkten bedrohen die wirtschaftliche und soziale Stabilität der Europäischen Union. Die europäischen Gewerkschaften erwarten von den gewählten Politikerinnen und Politikern jetzt entschlossenes und solidarisches Handeln: Macht Schluss damit, dass Finanzmärkte und Ratingagenturen die Politik bestimmen!

Auch unsere Region will diese Demonstration für europäische Solidarität, für die Stärkung des europäischen Sozialmodells und für ein nachhaltiges Wachstum unterstützen. Deshalb rufen wir dazu auf, uns im Bus nach Wroclaw zu begleiten.

Die Anmeldung erfolgt über unser Büro telefonisch 0351-8633150 bzw. per Mail: dresden@dgb.de

Kosten für die Busfahrt entstehen keine. Außerdem ist geplant, ein Lunchpaket für die Teilnehmenden zur Verfügung zu stellen.

08.00 Uhr Abfahrt Dresden, Schützenplatz
12.00 Uhr Aufstellung des Demonstrationszuges am Olympiastadion
13.30 Uhr Start der Demonstration - Ankunft Marktplatz/Rynek
15.00 Uhr Reden der Gewerkschaftsvertreter
15.30-16.30 Uhr Musik, Ende Heimreise

Bitte meldet euch zahlreich bei uns. Wir sehen uns in Wroclaw!

FDP-Vorschlag zum Arbeitslosengeld

Annelie Buntenbach: "Unsinnig und unverschämt"

 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt den Vorschlag von FDP-Generalsekretär Lindner, das Arbeitslosengeld für Ältere zu kürzen und den NiedriglohBuntenbachnsektor auszuweiten, kategorisch ab. „Der FDP-Vorschlag ist unsinnig und unverschämt. Wir fordern die CDU/CSU auf, der FDP die rote Karte zu zeigen und sich nicht auf eine derartige politische Geisterfahrt einzulassen. Ältere sind noch immer die großen Verlierer am Arbeitsmarkt. Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes führt nicht zu besseren Beschäftigungschancen, sondern dazu, dass noch mehr ältere Arbeitslose noch schneller in Hartz IV abrutschen“, sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandesmitglied am Mittwoch in Berlin.

 

„Es ist eine glatte Unverschämtheit, dass die FDP die Kasse der Arbeitslosenversicherung erneut plündern will, nachdem die Koalition zuletzt schon vier Milliarden gestrichen hat, um die Grundsicherung im Alter zu finanzieren. Mit dem Plan, den älteren Arbeitslosen das Geld zu kürzen, um Billigjobs zu subventionieren und das Hartz IV-System aufzublähen, disqualifiziert sich die FDP selbst. Schon heute muss jeder Fünfte zu Niedriglöhnen arbeiten. Die Steuerzahler müssen dies mit acht Milliarden Euro subventionieren. Die FDP hat offensichtlich nichts dazu gelernt. Der Arbeitsmarkt hat sich seit der moderaten Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere im Jahr 2008 trotz der gravierenden Finanz- und Wirtschaftskrise entspannt. Die Beschäftigungschancen Älterer sind jedoch weiterhin überdurchschnittlich schlecht, weil 40 Prozent der Betriebe niemand über 50 Jahre beschäftigen und die Fördermöglichkeiten immer weiter reduziert werden.

 

Während die Arbeitslosigkeit in den letzten zwölf Monaten insgesamt um fast acht Prozent gesunken ist, steigt die Arbeitslosigkeit Älterer weiter an. Derzeit sind 530.000 Personen über 55 Jahre arbeitslos, das ist ein Anstieg von 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das fatale ist, dass jeder Vierte über 55 Jahre direkt in Hartz IV rutscht, wenn er arbeitslos wird. Insgesamt bezieht die Hälfte der älteren Arbeitslosen Hartz IV-Leistungen. Es kommt darauf an, diesen Teufelskreis zu durchbrechen und nicht auch noch auszuweiten. Sonst ist der Weg in die Altersarmut für noch mehr Menschen vorgezeichnet.“

DGB Aufruf zum Antikriegstag am 1.9.2011

Freiheit und Frieden für alle - nie wieder Krieg!

So lautet der diesjährige Aufruf des DGB zum Antikriegstag, dem 1. September.  Dieses Motto galt auch am 1. Mai 1961 als Aufruf zu den Maifeiern. Fünzig Jahre später ist das leider immer noch aktuell.  Krieg bedroht heute viele Menschen in allen Teilen der Welt! Jede Form von Verherrlichung von Krieg ist ein Verbrechen!

Aufruf zum Antikriegstag am 1.9.2011

DGB-Rechtsschutz

DGB-Rechtsschutz erstreitet 2010 in Sachsen fast 18 Millionen Euro

DeProf Bild Portrait Iris 3r Rechtsschutz des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Sachsen hat im Jahr 2010 insgesamt fast 18 Millionen Euro für die Gewerkschaftsmitglieder erstritten. „Die Vertretung der Gewerkschaftsmitglieder im Arbeits- und Sozialrecht ist eine zentrale Dienstleistung des DGB für seine Mitglieder. Der Rechtsschutz ist eine wichtige Säule zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagte die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich.

Die meisten Verfahren in Sachsen werden vom DGB-Rechtsschutz im Sozialrecht geführt. 2010 waren das 4146 Verfahren. „Schwerpunkt der Streitigkeiten im Sozialrecht sind Verfahren zum Rentenrecht und die anhaltend hoheDGB Rechtsschutzn Unstimmigkeiten bei Hartz IV. Verfahren im Sozialrecht haben die Besonderheit einer langen Laufzeit.“, erläutert die Leiterin des Dresdner DGB-Rechtsschutzes Margit Körlings. Im Sozialrecht wurden 2,4 Millionen Euro erstritten.

Im Arbeitsrecht wurden 2010 in Sachsen vom DGB-Rechtsschutz 3768 Verfahren geführt. Dabei wurden für die klagenden Gewerkschaftsmitglieder über 15 Millionen Euro erstritten. „Neben den Kündigungsschutzklagen haben in den letzten Jahren die Forderungsklagen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich zugenommen. Fehlende Gehaltszahlungen und falsche Eingruppierungen machen in diesem Bereich einen immer größer werdenden Anteil aus.“, sagte die DGB-Rechtsschutzleiterin Margit Körlings.

Neben den Hauptgebieten Arbeits- und Sozialrecht in der 1. Instanz vertreten die DGB-Rechtsschützer die Gewerkschaftsmitglieder auch in Verwaltungs-rechtsverfahren sowie in den Verfahren der 2. Instanz in Sachsen.

Der DGB-Rechtsschutz steht den 280.000 Gewerkschaftern in Sachsen im Rahmen ihrer Mitgliedschaft kostenlos zur Verfügung. Die DGB-Rechtsschutz GmbH hat Büros in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Bautzen und Zwickau.
Gerecht geht anders -Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Gründung eines Sozialbündnis wurde am 18.5.2011 in Pirna vollzogen

Am 18.5.2011 wurde in Pirna ein Bündnis gegen eine unausgewogene Kürzunvor dem BTZ Pirna 6.12. 2010 Nummer 3gspolitik und für soziale Gerechtigkeit im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gegründet.

Bei der Diskussion und Verabschiedung des Landkreishaushaltes regte sich vielfacher Protest gegen die Kürzungen im Sozial-, Verkehrs-, Investitions- und Bildungsbereich. Außerdem wurden die Kürzungen in der öffentlichen Verwaltung kritisiert. Auch die erwarteten Kürzungen bei der Polizei und deren räumlicher Rückzug werden zu Unsicherheiten bei den Bürgerinnen und Bürgern führen.

Bürgerinnen und Bürger des Landkreises haben das Bündnis mit Parteien, sozialen Initiativen und Gewerkschaften gegründet, um dem Protest gegen eine unsoziale Politik  dauerhaft Ausdruck zu verleihen. "Gerecht geht anders" wurde mit der Verabschiedung einer Bündnispräambel von den Beteiligten am 18.5. 2011  aus der Taufe gehoben.  Zuvor hatte es von den Initiatoren zahlreiche offene Vorbereitungstreffen und öffentliche Aktionen zur Beratung und Verabschiedung Verabschiedung des Landkreishaltes im Kreistag gegeben.   

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Was haben die Gewerkschaften je für uns getan?


Es gibt Fragen, die müssen einfach gestellt werden. "Wozu noch Gewerkschaften" beschäftigte uns in den vergangenen Jahren gleichn mehrfach. Zum Beispiel mit dem Soziologen Oskar Negt in Diskussionveranstaltungen in Dresden unter dem gleichnamigen Titel. Hier nun ein neuer, sehr anschaulicher Beitrag zur Diskussion! Was haben uns die Gewerkschaften je gebracht?

Elf Freundinnen sollt ihr sein!

DGB Frauen besuchen das FIFA WM Viertelfinale 

 

Eine komplette Mannschaft von Gewerkschafterinnen besucht am Sonntag, deam 10.7. in Dresdenn 10. Juli das Viertelfinalspiel der FIFA Frauen WM  in Dresden zwischen Brasilien und den USA. Unter dem Motto „Elf Freundinnen solltet ihr sein“ führte der DGB-Bezirk Sachsen ein Gewinnspiel zur Frauenfußball-Weltmeisterschaft durch, an dem sich über 50 Personen beteiligten. Die „Elf Freundinnen“ sind die Gewinnerinnen, die am Sonntag, die Mannschaften in Dresden lautstark unterstützen.

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